Rechtsprechung
BFH, 06.10.1995 - III R 52/90 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
GG Art. 19 Abs. 4; BVerfGG § 34 a Abs. 3; AO 1977 §§ 165, 363 Abs. 2; FGO §§ 74, 102, 118, 135 Abs. 2, 137 Satz 2, 138 Abs. 2 Satz 1, 145, 155; ZPO § 251
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde - Musterverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Entscheidung zu den Kosten nach einer Entscheidung des BVerfG mit dem Inhalt, daß für verfassungswidrig erklärte Regelung für die Zukunft neu zu gestalten ist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 178, 559
- NJW 1996, 744 (Ls.)
- BB 1995, 2518
- DB 1995, 2510
- BStBl II 1996, 20
Wird zitiert von ... (40) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91
Grundfreibetrag
Auszug aus BFH, 06.10.1995 - III R 52/90
Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluß vom 25. September 1992 2 BvL 5, 8, 14/91 (BVerfGE 87, 153, BStBl II 1993, 413) die Grundfreibeträge u. a. für das Streitjahr zwar für verfassungswidrig, aber trotzdem (bis einschließlich 1992 bzw. 1995) für weiter anwendbar erklärt hat, will die Klägerin erreichen, daß das Urteil des FG wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben und an das FG zurückverwiesen wird und die Kosten des gesamten Verfahrens dem FA auferlegt werden.aa) Nach der Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 87, 153, BStBl II 1993, 413 sind die Grundfreibeträge für die Vergangenheit bis einschließlich 1992 (bzw. 1995) weiter anzuwenden und Folgerungen aus deren Verfassungswidrigkeit überhaupt erst ab 1993 zu ziehen.
Die vom FA angestellten Ermessensabwägungen sind auch nicht unter dem Gesichtspunkt zu beanstanden, daß das BVerfG später in der Entscheidung in BVerfGE 87, 153, BStBl II 1993, 413 die Regelung über die Grundfreibeträge u. a. auch für das Streitjahr zwar für weiter anwendbar, aber doch für verfassungswidrig erklärt hat.
bb) Selbst wenn man nämlich die spätere Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 87, 153, BStBl II 1993, 413 der Beurteilung der Ermessensentscheidungen des FA bei der Ablehnung des Ruhens des Einspruchsverfahrens und der Zustimmung zum Ruhen des Klageverfahrens zugrunde legt, hat das FA die Erfolgsaussichten des Einspruchsverfahrens und des Klageverfahrens nicht falsch beurteilt.
Der Klägerin verblieb aber im Streitjahr bei ihrem steuerpflichtigen Einkommen und der darauf festgesetzten Einkommensteuer ein verfügbares Einkommen weit über dem sozialhilferechtlichen Existenzminimum, selbst wenn man die großzügigste Berechnung der vom BVerfG in seinem Beschluß in BVerfGE 87, 153, BStBl II 1993, 413 angeführten Tabellen zugrunde legt.
- BFH, 18.03.1994 - III B 543/90
Verfahrensrecht - Nichtzulassungsbeschwerde - Musterprozeß - Zustimmung des …
Auszug aus BFH, 06.10.1995 - III R 52/90
Dies gilt auch in Fällen, in denen das FA vor Anhängigkeit des Musterverfahrens beim BVerfG ein vom Kläger begehrtes Ruhen des Einspruchs- oder Klageverfahrens verweigert hat; jedenfalls dann, wenn der Grund, aus dem die Regelung verfassungswidrig ist, auf den Kläger nicht zutrifft (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 18. März 1994 III B 543/90, BFHE 173, 506, BStBl II 1994, 473).Der Senat hat daher wiederholt die Voraussetzungen für eine Verfahrensaussetzung verneint, wenn lediglich vor dem BFH ein Musterverfahren anhängig war (s. u. a. Entscheidungen des erkennenden Senats in BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408 sowie vom 8. Juni 1990 III R 41/90, BFHE 161, 1, BStBl II 1990, 944, und vom 18. März 1994 III B 543/90, BFHE 173, 506, BStBl II 1994, 473).
Der Senat hat bereits mit Beschluß in BFHE 173, 506, BStBl II 1994, 473 in dem Fall eines anderen Steuerpflichtigen entschieden, daß die Kosten eines erfolglosen Rechtsmittels gegen ein klageabweisendes Urteil wegen der Höhe des Grundfreibetrages in der Regel von dem jeweiligen Kläger zu tragen sind.
Wie der Senat schon in seinem Beschluß in BFHE 173, 506, BStBl II 1994, 473 dargelegt hat, orientieren sich die Kostenvorschriften der FGO vielmehr grundsätzlich streng am Erfolg oder Mißerfolg eines Rechtsmittels.
- BFH, 07.02.1992 - III B 24/91
Aussetzung des Klageverfahrens bei laufenden Parallelverfahren
Auszug aus BFH, 06.10.1995 - III R 52/90
Nach der Rechtsprechung des BFH ist eine Aussetzung des Klageverfahrens nach § 74 FGO nur geboten, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, den FG zahlreiche Parallelverfahren (Massenverfahren) vorliegen und keiner der Beteiligten des Klageverfahrens ein besonderes berechtigtes Interesse an einer Entscheidung des FG über die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen gesetzlichen Regelung trotz des beim BVerfG anhängigen Verfahrens hat (s. u. a. BFH-Beschlüsse vom 7. Februar 1992 III B 24, 25/91, BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408; vom 18. September 1992 III B 43/92, BFHE 169, 110, BStBl II 1993, 123, und vom 25. August 1993 X B 32/93, BFHE 171, 412, BStBl II 1993, 797).Der Senat hat daher wiederholt die Voraussetzungen für eine Verfahrensaussetzung verneint, wenn lediglich vor dem BFH ein Musterverfahren anhängig war (s. u. a. Entscheidungen des erkennenden Senats in BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408 sowie vom 8. Juni 1990 III R 41/90, BFHE 161, 1, BStBl II 1990, 944, und vom 18. März 1994 III B 543/90, BFHE 173, 506, BStBl II 1994, 473).
aa) Der Senat hat in seiner Entscheidung in BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408 offengelassen, ob die Aussetzung von Klageverfahren unter den oben genannten Voraussetzungen wegen Anhängigkeit eines Musterverfahrens vor dem BVerfG auf einer unmittelbaren oder nur auf einer entsprechenden Anwendung des § 74 FGO beruht.
Das Gesetz (§ 74 FGO) räumt dem FG sogar bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Verfahrensaussetzung ein Ermessen zu diesem Verfahrensschritt ein, wenn auch das Ermessen bei Anhängigkeit eines Musterverfahrens vor dem BVerfG auf Null geschrumpft sein kann (vgl. Senatsbeschluß in BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408).
- BFH, 07.02.1992 - III R 61/91
Vorläufigkeitserklärung des Steuerbescheids bei Aussetzung des Klageverfahrens
Auszug aus BFH, 06.10.1995 - III R 52/90
Anderenfalls könnte bei einer Vorläufigkeitserklärung des Steuerbescheides wegen vor dem BVerfG anhängiger Musterverfahren das Klageverfahren in den anderen Punkten nicht vorangetrieben werden, weil dann im Hinblick auf die Musterverfahren das gesamte Klageverfahren ausgesetzt werden müßte (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 7. Februar 1992 III R 61/91, BFHE 167, 279, BStBl II 1992, 592).Da jedenfalls wegen der Fragen der beschränkten Abzugsfähigkeit der Vorsorgeaufwendungen und wegen der Anrechnung einer zumutbaren Belastung bei außergewöhnlichen Belastungen Musterverfahren beim BVerfG anhängig sind, müßte das Revisionsverfahren außerdem bei Einbeziehung der für vorläufig erklärten Punkte bis zu den Entscheidungen des BVerfG ausgesetzt werden (s. oben unter 2. b, cc und Urteil des erkennenden Senats in BFHE 167, 279, BStBl II 1992, 592).
- BFH, 18.09.1992 - III B 43/92
Beschwerde gegen Nichtaussetzung des Klageverfahrens
Auszug aus BFH, 06.10.1995 - III R 52/90
Nach der Rechtsprechung des BFH ist eine Aussetzung des Klageverfahrens nach § 74 FGO nur geboten, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, den FG zahlreiche Parallelverfahren (Massenverfahren) vorliegen und keiner der Beteiligten des Klageverfahrens ein besonderes berechtigtes Interesse an einer Entscheidung des FG über die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen gesetzlichen Regelung trotz des beim BVerfG anhängigen Verfahrens hat (s. u. a. BFH-Beschlüsse vom 7. Februar 1992 III B 24, 25/91, BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408; vom 18. September 1992 III B 43/92, BFHE 169, 110, BStBl II 1993, 123, und vom 25. August 1993 X B 32/93, BFHE 171, 412, BStBl II 1993, 797).Solchen Angriffen fehlt in einem bereits anhängigen Klageverfahren (einschließlich des Revisionsverfahrens) selbst dann nicht das Rechtsschutzinteresse, wenn wegen der Fragen bereits Musterverfahren beim BVerfG anhängig sind und das Verfahren daher auszusetzen wäre (Beschluß des erkennenden Senats in BFHE 169, 110, BStBl II 1993, 123).
- BFH, 08.06.1990 - III R 41/90
Aussetzung des Verfahrens - Musterprozeß - Anhängigkeit beim BFH - Entscheidung …
Auszug aus BFH, 06.10.1995 - III R 52/90
Der Senat hat daher wiederholt die Voraussetzungen für eine Verfahrensaussetzung verneint, wenn lediglich vor dem BFH ein Musterverfahren anhängig war (s. u. a. Entscheidungen des erkennenden Senats in BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408 sowie vom 8. Juni 1990 III R 41/90, BFHE 161, 1, BStBl II 1990, 944, und vom 18. März 1994 III B 543/90, BFHE 173, 506, BStBl II 1994, 473).a) Dabei kann offenbleiben, ob die Anwendung des § 137 Satz 2 FGO schon deshalb ausscheidet, weil die Klägerin nicht gegen die Ablehnung des Ruhens des Einspruchsverfahrens in einem gesonderten Rechtsmittelverfahren (Beschwerde und Klage gegen etwaige ablehnende Beschwerdeentscheidung) vorgegangen ist (vgl. Urteil des erkennenden Senats in BFHE 161, 1, BStBl II 1990, 944).
- FG Köln, 14.07.1988 - 5 K 424/88
Auszug aus BFH, 06.10.1995 - III R 52/90
Sie beantragte, das Einspruchsverfahren ruhen zu lassen, da dem Bundesfinanzhof (BFH) ein Musterverfahren (Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts - FG - Köln vom 14. Juli 1988 5 K 424/88, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1988, 581) zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages vorliege.Diese beim BFH anhängige Revision richtete sich gegen das Urteil des FG Köln in EFG 1988, 581, das den Grundfreibetrag für das Streitjahr für verfassungsgemäß hielt, wenn der Steuerpflichtige zur Erfüllung der Steuerschuld nicht das realistische Existenzminimum angreifen mußte.
- BFH, 11.02.1994 - III R 117/93
Bestandskräftige Steuerbescheide können nicht im Hinblick auf anhängige …
Auszug aus BFH, 06.10.1995 - III R 52/90
Diese Vorläufigkeitserklärungen hätten nicht erfolgen können, wenn die Klägerin den Steuerbescheid nicht (hier allein) wegen der Höhe des Grundfreibetrages angefochten hätte (Urteil des erkennenden Senats vom 11. Februar 1994 III R 117/93, BFHE 173, 390, BStBl II 1994, 380). - BFH, 23.10.1989 - GrS 2/87
Zur betragsmäßigen Erweiterung einer Anfechtungsklage gegen einen …
Auszug aus BFH, 06.10.1995 - III R 52/90
bb) Da die Klagebegehren nach der Rechtsprechung des Großen Senats des BFH (Beschluß vom 23. Oktober 1989 GrS 2/87, BFHE 159, 4, BStBl II 1990, 327) regelmäßig nicht abschließend sind, könnten die jeweiligen Kläger der ausgesetzten Klageverfahren während der Verzögerung der Klärung der verfassungsrechtlichen Streitfrage u. U. weitere andere Streitpunkte nachschieben, die möglicherweise neu in Musterverfahren vor dem BFH anhängig geworden sind. - BFH, 25.08.1993 - X B 32/93
Aussetzung des Klageverfahrens wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der …
Auszug aus BFH, 06.10.1995 - III R 52/90
Nach der Rechtsprechung des BFH ist eine Aussetzung des Klageverfahrens nach § 74 FGO nur geboten, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, den FG zahlreiche Parallelverfahren (Massenverfahren) vorliegen und keiner der Beteiligten des Klageverfahrens ein besonderes berechtigtes Interesse an einer Entscheidung des FG über die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen gesetzlichen Regelung trotz des beim BVerfG anhängigen Verfahrens hat (s. u. a. BFH-Beschlüsse vom 7. Februar 1992 III B 24, 25/91, BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408; vom 18. September 1992 III B 43/92, BFHE 169, 110, BStBl II 1993, 123, und vom 25. August 1993 X B 32/93, BFHE 171, 412, BStBl II 1993, 797). - BFH, 08.05.1991 - I B 132/90
Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens bei Nichtaussetzung des Verfahrens (§ …
- BFH, 27.11.1992 - III B 133/91
Grenze für Zulässigkeit einer Verfahrensaussetzung wegen anhängiger …
- BFH, 30.09.2010 - III R 39/08
Inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 Satz 2 …
Auch Art. 19 Abs. 4 GG gebietet es nicht, Einspruchsverfahren möglichst lange offen zu halten, damit der Steuerpflichtige an künftigen Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu derzeit nicht streitigen Rechtsfragen teilhaben kann (z.B. BFH-Urteile vom 6. Oktober 1995 III R 52/90, BFHE 178, 559, BStBl II 1996, 20; vom 26. September 2006 X R 39/05, BFHE 215, 1, BStBl II 2007, 222, unter 6.;… BFH-Beschluss vom 6. Juli 1999 IV B 14/99, BFH/NV 1999, 1587). - BFH, 23.01.2013 - X R 32/08
Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk …
Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet nicht dazu, Einspruchsverfahren möglichst lange offenhalten zu können, damit der Steuerpflichtige an künftigen Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu derzeit nicht streitigen Rechtsfragen teilhaben kann (ständige BFH-Rechtsprechung, z.B. Urteile vom 6. Oktober 1995 III R 52/90, BFHE 178, 559, BStBl II 1996, 20; in BFHE 215, 1, BStBl II 2007, 222, unter II.6.;… Beschluss vom 6. Juli 1999 IV B 14/99, BFH/NV 1999, 1587). - BFH, 26.09.2006 - X R 39/05
Fortsetzung eines kraft Gesetzes ruhenden Einspruchsverfahrens durch Entscheidung …
Denn auch die Regelung des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 dient nicht dem Zweck, den Steuerfall möglichst lange offenzulassen (BFH-Urteil vom 6. Oktober 1995 III R 52/90, BFHE 178, 559, BStBl II 1996, 20).
- BFH, 26.09.2023 - IX R 9/22
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung - …
Andernfalls wäre unsicher, ob es überhaupt zu einer Klärung der Rechtsfrage durch das BVerfG kommen wird (vgl. BFH-Urteil vom 06.10.1995 - III R 52/90, BFHE 178, 559, BStBl II 1996, 20, unter 2.a aa). - FG Baden-Württemberg, 16.05.2022 - 10 K 1693/21
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags - Rechtsschutzbedürfnis für …
Denn anderenfalls bleibt unsicher, ob es überhaupt zu einer Klärung der Rechtsfrage durch das BVerfG kommen wird (vgl.BFH-Urteil vom 6. Oktober 1995 III R 52/90, BFHE 178, 559, BStBl II 1996). - BFH, 25.11.2003 - II B 68/02
Aussetzung nach § 74 FGO
a) Die Aussetzung des Klageverfahrens nach § 74 FGO wegen sog. Musterverfahren beim BFH schied von vornherein aus (vgl. dazu BFH-Urteil vom 6. Oktober 1995 III R 52/90, BFHE 178, 559, BStBl II 1996, 20, unter 2. a).Eine Aussetzung des Klageverfahrens wegen eines beim BVerfG anhängigen Musterverfahrens war nur dann geboten, wenn Letzteres nicht aussichtslos erschien und eine im Streitfall anzuwendende Norm betraf und wenn den FG zahlreiche Parallelverfahren vorlagen und keiner der Beteiligten des Klageverfahrens ein besonderes berechtigtes Interesse an einer Entscheidung seines Streitfalls trotz des beim BVerfG anhängigen Verfahrens hatte (so BFH in BFHE 178, 559, BStBl II 1996, 20).
- BFH, 26.09.2023 - IX R 16/22
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.09.2023 IX R 9/22: Fehlendes …
Andernfalls wäre unsicher, ob es überhaupt zu einer Klärung der Rechtsfrage durch das BVerfG kommen wird (vgl. BFH-Urteil vom 06.10.1995 - III R 52/90, BFHE 178, 559, BStBl II 1996, 20, unter II.2.a aa). - FG Niedersachsen, 16.11.2011 - 3 K 269/11
Anspruch auf Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren wegen eines anhängigen …
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass Rechtsmittelverfahren nicht dazu da sind, um Steuerfälle ohne jedes Risiko kostenpflichtiger ablehnender Entscheidungen offenzuhalten (BFH-Beschluss vom 6. Oktober 1995 III R 52/90 , BStBl II 1996, 20;… vom 6. Juli 1999 IV B 14/99, BFH/NV 1999, 1587; ebenso Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 24. Juni 2010 6 K 12181/08 , EFG 2010, 1562).Umso weniger besteht ein derartiger Anspruch, wenn lediglich ein Verfahren bei einem dort nicht aufgeführten Gericht herangezogen werden soll (so BFH-Beschluss vom 6. Oktober 1995, a.a.O.. und Niedersächsisches Finanzgericht…, Urteil vom 24. Juni 2010, a.a.O..).
- FG Baden-Württemberg, 09.12.2004 - 3 K 61/03
Vorläufigkeitsanordnung zur Gewährleistung einer zutreffenden Besteuerung bei …
Hierfür stützte sich die Behörde insbesondere auf die vorgenannte Dienstanweisung der OFD Karlsruhe und ferner auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 06. Oktober 1995 (BStBl II 1996, 20).Aus dem vom FA in diesem Zusammenhang zitierten Urteil des BFH vom 6. Oktober 1995 III R 52/90 (BStBl II 1996, 20) lässt sich allerdings nicht ableiten, dass ein Antrag auf Erteilung eines punktuell vorläufigen Steuerbescheids unter Berücksichtigung der Besonderheiten der vorliegend zu beurteilenden Verfahrenskonstellation stets zurückgewiesen werden müsste.
- FG Baden-Württemberg, 27.05.2008 - 4 K 340/06
Beendigung der gesetzlichen Verfahrensruhe durch vorläufige Steuerfestsetzung in …
Denn auch die Regelung des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO dient nicht dem Zweck, den Steuerfall möglichst lange offenzulassen (BFH-Urteil vom 6. Oktober 1995 III R 52/90, BFHE 178, 559, BStBl II 1996, 20). - FG Münster, 28.01.2005 - 9 K 1514/02
Verfassungsrechtliche Beurteilung der rückwirkenden Geltung von § 23 Abs. 2 S. 5 …
- FG Niedersachsen, 24.06.2010 - 6 K 12181/08
Verfassungsmäßigkeit der Gebühr für die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung …
- BFH, 18.09.2002 - XI B 126/01
Ruhen des Verfahrens; Aussetzung des Verfahrens (AdV) bei Musterverfahren beim …
- BFH, 27.04.2009 - I R 55/05
Kostentragung bei rückwirkender Gesetzesänderung
- BFH, 29.05.2007 - X B 66/06
Erledigung der Hauptsache; Entscheidung des BVerfG zum Halbteilungsgrundsatz
- FG Baden-Württemberg, 25.11.2008 - 4 K 4500/08
Hinreichende Bestimmtheit von Vorläufigkeitsvermerken - Begründung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.1997 - 25 E 1401/96
Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht; Ruhen des …
- BFH, 06.07.1999 - IV B 14/99
Einspruch als bloßes Mittel zur Offenhaltung eines Steuerfalles
- FG Sachsen, 16.12.2020 - 2 K 1710/19
Sachdienlichkeit des Erlasses der Teileinspruchsentscheidung hinsichtlich …
- VG Köln, 09.12.2019 - 17 L 349/19
- BFH, 09.03.2004 - X B 173/03
Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002
- FG Niedersachsen, 12.10.2004 - 13 K 315/96
Isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung bei Beseitigung der Beschwer durch …
- BFH, 30.01.2004 - XI S 21/03
Einschränkung des Klageantrags; keine AdV bei Wegfall des …
- BFH, 17.12.1997 - VIII R 12/92
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Revision gegen überbesetzten Spruchkörper
- FG Köln, 09.05.2012 - 5 K 3528/11
Europäischer Gerichtshof, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, …
- FG Thüringen, 18.04.2012 - 3 K 257/11
Zweckmäßigkeit der Verfahrensruhe gemäß § 363 Abs. 2 Satz 1 AO - Keine …
- FG Niedersachsen, 10.08.2009 - 14 K 206/08
Rückwirkende Besteuerung eines Wohnmobils bei einer Änderung der …
- FG Niedersachsen, 21.07.2009 - 14 K 324/08
Verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung der Neuregelung der …
- FG Hessen, 24.11.2005 - 1 K 3274/05
Aussetzung des Verfahrens wegen anhängiger Rechtsstreite - …
- FG Niedersachsen, 10.09.2003 - 2 K 281/02
Einheit von zusammenveranlagten Eheleuten beim Sonderausgabenabzug; …
- BFH, 08.08.1997 - VI R 158/90
Verfassungsmäßigkeit des Behinderten-Pauschbetrags
- FG Münster, 25.04.2013 - 3 K 3754/11
Steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete, Verfahren beim Europäischen …
- FG Berlin-Brandenburg, 21.06.2007 - 7 K 7010/07
Aussetzung des Verfahrens wegen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte 2007 - …
- FG Köln, 09.05.2012 - 5 K 3607/11
Keine Zwangsruhe wegen Verfahren vor dem EGMR
- FG Niedersachsen, 10.08.2009 - 14 K 114/09
Kraftfahrzeugbesteuerung eines Wohnmobils mit einem zulässigen Gesamtgewicht über …
- FG München, 28.01.2003 - 12 K 4680/02
Kindergeld neben Kinderfreibetrag
- BFH, 26.04.1996 - III R 183/90
Kostentragungspflicht bei erstrebter Erhöhung des Grundfreibetrags
- FG München, 20.02.2013 - 9 K 3184/11
Aussetzung des Verfahrens § 74 FGO; Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO; …
- FG München, 20.02.2013 - 9 K 1748/11
Aussetzung des Verfahrens § 74 AO; Änderung des Verwaltungsakts § 68 FGO; …
- FG Hessen, 28.04.1999 - 2 K 2872/98
Antrag auf Gewährung von Kindergeld für die Zeit vor der Geburt eines Kindes; …